Deutschland vor der Wahl – Wer sorgt für mehr bezahlbares Bauland?

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Wir haben im Vorfeld einige Fragen zu Themen, die für private Immobilieneigentümer besonders interessant sind, an die Parteien CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir jetzt in einer täglichen Artikel-Serie. Heute geht es um die Knappheit von bezahlbarem Bauland.

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Wir haben im Vorfeld einige Fragen zu Themen, die für private Immobilieneigentümer besonders interessant sind, an die Parteien CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir jetzt in einer täglichen Artikel-Serie. Heute geht es um die Knappheit von bezahlbarem Bauland.

Berlin. Bezahlbares Bauland ist überall rar. Hier könnte auch der Bund eine Menge tun – angefangen bei Regelungen in den Grundstückskaufverträgen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, aber auch bei der Schaffung von Rahmenbedingungen. Daher die Frage an die Parteien: Welche Pläne gibt es dazu in Ihrer Partei?

Marie-Luise Dött, MdB CDU:

„Beim Wohnungsbau geht es voran, aber immer noch zu schwach. Neben der unzureichenden Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch einige Länder bereitet uns das zu geringe Wohnungsangebot für Normalverdiener in Ballungsregionen Sorgen. Eine steuerliche Förderung hat in der Vergangenheit stets zu spürbaren Erfolgen geführt. Daher sollte das auch künftig das bevorzugte Förderinstrument sein. Die Grundstücke des Bundes dürfen bereits für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus billiger abgegeben werden.“

Michael Groß, MdB SPD:

„Der Bund muss beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude Vorbild sein. Wir wollen eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zugunsten der kommunalen Belange. Der Bund muss die Kommunen finanziell so ausstatten, dass diese eine nachhaltige Bodenvorrats- und Liegenschaftspolitik gestalten können. Wir halten die Senkung der Baunebenkosten für unbedingt erforderlich.“

Caren Lay, MdB DIE LINKE:

„Je knapper das Bauland, umso wichtiger ist der Umgang mit Flächen in öffentlichem Eigentum. Der Bund verkauft seine Grundstücke derzeit grundsätzlich nach Höchstpreisgebot. Dies bekämpfen wir seit Jahren. Wir setzen uns stattdessen für eine Konzeptvergabe sowie eine verbilligte Abgabe an Kommunen ein. Wir wollen zudem das Vorkaufsrecht der Länder und Kommunen stärken und favorisieren eine Abgabe in Erbbaupacht.“

Chris Kühn, MdB Bündnis 90/Die Grünen:

„Bei entsprechendem städtebaulichen oder wohnungspolitischen Bedarf sollen die Grundstücke des Bundes verbilligt an die Kommunen abgegeben werden. Dazu wollen wir das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ändern. Mit den neuen „urbanen Gebieten“ im Baurecht können Grundstücke besser ausgenutzt werden, das Bauen wird hier durch den geringeren Grundstücksanteil deutlich günstiger.“

Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Präsidium:

„Durch ein strategisches Flächenmanagement (Baulückenmobilisierung, Innenentwicklung, Konversion) können weitere Flächenreserven mobilisiert werden. Interimsnutzungen sind einfacher zu ermöglichen. Bürobauten etwa entsprechen heute oft nicht mehr den Anforderungen und könnten für Wohnzwecke genutzt werden. „Speckgürtelgrundstücke“ sind als Flächenreserve zu betrachten. In urbanen Räumen können Nachverdichtungsprogramme und Baulückenkataster genutzt werden. Bebauungsplan-Umnutzungsverfahren sind zu vereinfachen, wenn zum Beispiel Gewerbegebiete in Mischgebiete umgewandelt werden sollen.“

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