Haus & Grund Grafschaft Moers stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. In Stellungnahmen, was für die verschiedenen Generationen getan werden muss, teilten die Landtagskandidaten aus Moers und Neukirchen Ibrahim Yetim (SPD), wie auch Gudrun Tersteegen (Grüne) unisono mit, sich unter anderem für günstigen, bezahlbaren Wohnraum oder auch preiswertes Bauland einsetzen zu wollen. Dies begrüßt der Geschäftsführer von Haus & Grund Grafschaft Moers, Rechtsanwalt Michael Buser ausdrücklich. Gleichermaßen bedauert er, dass die rot-grüne Landesregierung in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode oftmals das Gegenteilige bewirkt hat.

So verschärfte die von der Regierung angepriesene Mietpreisbremse lediglich die Wohnungsknappheit in den gefragten Großstädten. „Kaum ein Bedürftiger“, berichtet der Rechtsanwalt, „hat infolge der Bremse Wohnraum erlangt. Vielmehr können sich die wohlhabenden Zuziehenden sogar größeren Wohnraum leisten, als benötigt, weil die Miete ja jetzt künstlich verbilligt ist.“ Noch viel schlimmer ist, dass sich viele private Eigentümer angesichts der komplexen Gesetzeslage und der gesetzlich verordneten Entkopplung der Mietpreise vom Marktgeschehen enttäuscht von der Vermietung abwenden und noch allenfalls für sich selbst bauen oder kaufen.

Weiterhin kritisiert Buser, dass überhöhte Vorgaben das Bauen und damit letzten Endes auch die Mieten massiv verteuern. Prominentes Beispiel hierfür ist die zuletzt verabschiedete Reform der Landesbauordnung: Statt die Vorschriften zu lockern, wurden zusätzliche Vorgaben geschaffen, unter anderem zur Schaffung von Fahrradabstellplätzen und entsprechenden Stellplatzabgaben, Aufzügen oder zur Barrierefreiheit.

Wenn beispielsweise in Köln ein Eigentümer dringend benötigten Wohnraum durch Aufstockung seines Hauses um ein weiteres Geschoss schaffen will, muss er immer noch regelmäßig fünfstellige Beträge für die weiterhin geforderte Stellplatzabgabe zahlen.

Ebenso wird die Schaffung günstigen Wohnraums durch die in Nordrhein-Westfalen zuletzt nochmals erhöhte Grunderwerbsteuer konterkariert. Buser rechnet vor, dass beim Kauf einer Immobilie im Wert von 250.000 € mal eben auch die „Kleinigkeit“ von 16.250 € an das Land Nordrhein-Westfalen noch zusätzlich gezahlt werden muss. Große Wohnungsunternehmen hingegen, die Immobilienpakete in Millionenhöhe erwerben, zahlen aufgrund eines Schlupfloches nicht einen einzigen Cent an Grunderwerbsteuer. Ein Fehler übrigens, den sich beide großen Parteien im Bund auf die Fahnen schreiben müssen.

Buser fasst zusammen: Der soziale Wohnungsbau ist zwar wichtig, kann es aber nicht alleine schaffen. Er ist für die privaten Eigentümer zu kompliziert. Aber gerade diese stellen nun einmal über 80 % des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland. Wer also ausreichenden, günstigen und zugleich qualitativ hochwertigen Wohnraum haben möchte, muss besonders für die privaten Eigentümer und Bauherren umfassende Anreize schaffen.