Eine gescheiterte Mietpreisbremse, eine Verteuerung des Bauens durch viel strengere Klimaziele und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, dessen Vorschläge vielfach noch nicht umgesetzt sind. In Sachen Wohnungspolitik hinterlässt die aktuelle Bundesregierung ihren Nachfolgern viel Arbeit.
Düsseldorf. In den Bereichen Wohnungspolitik und Mietrecht fällt die Bilanz der Bundesregierung zum Ende der laufenden Legislaturperiode schwach aus. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche, hebt hervor: „Durch die Einführung der Mietpreisbremse sollten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leichter bezahlbaren Wohnraum finden können. Dieses Ziel wurde aber vollkommen verfehlt. Mit einem Gesetz zur Begrenzung der Mietpreise ist dieses Ziel auch gar nicht zu erreichen.“
Da in den Ballungsgebieten weiterhin die Nachfrage nach Wohnraum viel größer ist als das Angebot und Mietinteressenten mit dem größten Einkommen eher den Zuschlag erhalten, bringen gedeckelte Mietpreise den Menschen mit weniger hohen Einkommen nichts. „Die wichtigste politische Maßnahme in der neuen Legislaturperiode ist daher eine Abschaffung der Mietpreisbremse“, betont Rasche. „Um wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss mehr gebaut werden.“ Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ hat einen umfangreichen Katalog mit Vorschlägen dafür erarbeitet. Haus & Grund hat daran mitgewirkt.
„Bislang hat die Bundesregierung es leider versäumt, zentrale Vorschläge aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen umzusetzen“, resümiert Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland betont: „Die neue Bundesregierung sollte das im Herbst nachholen – insbesondere die Vorschläge zur Senkung der Baukosten sind sehr wichtig.“ Trotz zunehmendem Neubau entstehen in Deutschland nach aktuellen Zahlen noch immer zu wenig neue Wohnungen. Schuld daran ist auch ein Mangel an Bauland in den Städten. Ob die Beschlüsse der Regierung zur dichteren Bebauung in sogenannten „urbanen Gebieten“ dagegen helfen, wird sich erst noch zeigen müssen.
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