Soziale Wohnraumförderung

Neue Förderbestimmungen 2016

Erneut wurden die Förderbestimmungen der sozialen Wohnraumförderung angepasst: höhere Tilgungsnachlässe,aber auch längere Sozialbindungen. Haus & Grund Rheinland kritisiert, dass die „Zuschüsse“ von bis zu 35 Prozent nicht fürs private Eigentum gelten. Wir geben einen Überblick über die Neuerungen bei der Wohnraumförderung.

Seit dem 21. Januar 2016 sind neue Förderbestimmungen bei der sozialen Wohnraumförderung in Kraft. Zeitgleich mit den verschärften Anforderungen an energiesparendes Bauen durch die EnEV 2016 hat das Land die Förderbeträge im sozialen Wohnungsbau um durchschnittlich sieben Prozent erhöht. Die Neufassung der Förderbestimmungen schreibt die im vergangenen Oktober als Sofortmaßnahme beschlossenen Verbesserungen bei den Tilgungsnachlässen fest. Danach betragen die Tilgungsnachlässe für ein Förderdarlehen je nach Region bis zu 25 Prozent, bei der Errichtung von Wohnraum für Flüchtlinge sogar bis zu 35 Prozent. Ab diesem Jahr kann die Hälfte der Tilgungsnachlässe als Eigenkapitalersatz von der NRW.BANK angerechnet werden.

Hier kritisiert Haus & Grund Rheinland, dass die Tilgungsnachlässe nicht für die Eigentumsförderung gelten. Das NRW-Bauministerium verweist darauf, dass die Zinsen ohnehin niedrig seien, so dass eine Anpassung bei der Wohneigentumsförderung nicht erforderlich sei. Die gleiche Argumentation kann dem Mietwohnungsbau ebenfalls vorgehalten werden. Zu beachten ist auch, dass die Tilgungsnachlässe voll versteuert werden müssen.

NRW-Bauminister Groschek hat sich mit seinem „vertikalen Dorf“ durchsetzen können. Grundsätzlich können weiterhin landesweit Gebäude mit maximal vier Vollgeschossen mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden. Neu ist, dass die bisher vorhandene Überschreitungsmöglichkeit für die Städte Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster (bisher ausnahmsweise fünf Vollgeschosse) künftig auf bis zu sieben Geschosse erweitert wird und diese Regelung zusätzlich auf die Städte mit über 500.000 Einwohner (Dortmund und Essen) ausgedehnt wird. Ebenfalls neu ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen (rechtskräftiger Bebauungsplan, Umsetzung von Quotenvorgaben, gemischte Belegung) an städtebaulich integrierten Standorten auch eine Förderung von höheren Gebäuden möglich ist. Damit sollen aber nicht Großwohnsiedlungen, wie sie in den 1970er Jahren errichtet wurden und heute teilweise rückgebaut oder abgerissen werden, gefördert werden.

Frist für Sozialbindung beträgt 20 oder 25 Jahre

Bei aller Euphorie gibt es allerdings einen entscheidenden Knackpunkt: Mit der Förderung sollen längere Sozialbindungen erreicht werden. Deshalb entfällt künftig die Möglichkeit, nur eine 15-jährige Sozialbindung zu vereinbaren. Landesweit ist die Förderung wahlweise mit einer 20-oder 25-jährigen Bindungsdauer verknüpft. Vor dem Hintergrund der Förderung durch hohe Tilgungsnachlässe würde es jetzt keine Verkürzung der Zweckbindung mehr geben, wenn die Darlehen vorzeitig zurückgezahlt werden. Dem Ziel der Bindungssicherung dient auch ein neues Förderangebot zur Bindungsverlängerung. Danach können Investoren die Laufzeit zinsgünstiger Darlehen verlängern, wenn zum Ausgleich dafür die Zweckbindung ebenfalls verlängert wird.

Bleibt abzuwarten, ob damit die Trendwende beim „Ladenhüter“ Wohnraumförderung geschafft werden kann.

Das auf vier Jahre festgelegte Fördervolumen von jährlich 800 Millionen Euro kommt aus dem ehemaligen Wohnungsbauvermögen des Landes, das von der NRW.BANK verwaltet wird. In das Programm fließen zusätzlich die Entflechtungsmittel des Bundes für NRW, in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro, die das Land für Zwecke der Wohnraumförderung gebunden hat. Ansprechpartner für Antragsteller sind die örtlich zuständigen Bewilligungsbehörden, in der Regel die Ämter für Wohnungswesen bei den Kreisen oder Städten.

Mehrjähriges Wohnraumförderungsprogramm 2014 bis 2017

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