Grundsteuer – die Belastungsgrenze ist schon längst erreicht

Anlässlich der aktuellen Vorschläge zur Erhöhung der Grundsteuer in Moers warnt Haus & Grund Grafschaft Moers davor, die Steuerschraube zu überdrehen. Mit dem Haushaltsentwurf für 2020 hat der städtische Kämmerer Wolfgang Thoenes gerade eine massive Erhöhung vorgeschlagen, um die Lücken im städtischen Haushalt zu stopfen.

Anlässlich der aktuellen Vorschläge zur Erhöhung der Grundsteuer in Moers warnt Haus & Grund Grafschaft Moers davor, die Steuerschraube zu überdrehen. Mit dem Haushaltsentwurf für 2020 hat der städtische Kämmerer Wolfgang Thoenes gerade eine massive Erhöhung vorgeschlagen, um die Lücken im städtischen Haushalt zu stopfen.

Damit wäre die Grundsteuerbelastung seit 2000 um über 124 % gestiegen. „Mieten (ca. 17 %) oder Verbraucherpreisindex (ca. 30 %) nehmen sich im gleichen Zeitraum dagegen mehr als nur moderat aus“, erklärt der Geschäftsführer des Vereins Haus & Grund Grafschaft Moers, Rechtsanwalt Michael Buser. „Jetzt sind sämtliche Kräfte in Verwaltung und Politik gehalten, verantwortungsvoll und vor allem objektiv nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Insbesondere darf hier keine Klientelpolitik zu Gunsten Weniger auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden.“

Auch wenn nicht alles hausgemacht ist, so trägt die Moerser Politik der letzten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte einen guten Teil der Verantwortung. Beispielsweise ist schon lange bekannt, dass die Landeszuschüsse seit diesem Jahr kontinuierlich um jeweils 3,5 Millionen Euro abschmelzen; auch schon lange bevor das Bündnis einen völlig ineffizienten und mithin überteuerten mobilen Bürgerservice beschlossen hat.

„Die Erhöhung“, resümiert Buser, „ist damit, wie jede Grundsteuererhöhung zuvor, lediglich ein weiteres Zeugnis massiver Versäumnisse der Politik, die nicht vorausschauend geplant hat.“ „Außerdem ist eine Grundsteuererhöhung auch immer unsozial“, beklagt der Rechtsanwalt. Gerade Familien mit geringen bis mittleren Einkommen leiden besonders darunter, da sie verhältnismäßig stark beschwert werden. Michael Buser warnt: „Die Belastungsgrenze ist schon längst erreicht. Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadt ist, dass die Bürger es sich leisten können, in ihr zu wohnen.“

Hintergrund: Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer, die von Städten und Gemeinden erhoben wird. Mit der Grundsteuer B werden bebaute und bebaubare Grundstücke erfasst. Darunter fallen alle Gebäude und Wohnungen. Über die Betriebskosten ist die Grundsteuer auf die Mieter umlagefähig.

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