Im Auftrag von Haus & Grund hat die IW Consulting GmbH einen Vergleich der kommunalen Abgaben von Müll, Abwasser und Grundsteuer für die 100 größten deutschen Städte vorgenommen. Moers landete dabei auf dem Platz Nummer 99. Der Geschäftsführer von Haus & Grund Grafschaft Moers, Rechtsanwalt Michael Buser, lehnt es jedoch ab, hieraus vorschnelle Schlüsse zu ziehen: „Ein solcher Vergleich muss immer differenziert betrachtet werden.“
Schon aufgrund der unterschiedlichen Müllgebührenstrukturen in den jeweiligen Kommunen ist es sehr schwierig, einen direkten Vergleich zu ziehen. „Da arbeitet die eine Kommune mit Mindestvolumina, die andere mit flexiblen Abholungsintervallen, eine andere Gemeinde gibt Ermäßigungen bei Nutzung der Biotonne und so weiter und so fort...“, berichtet der Rechtsanwalt.
Losgelöst hiervon sieht Buser das zentrale Problem beim Müll nicht bei der städtischen Entsorgung. Diese hat schon in der Vergangenheit erhebliche Anreize geschaffen, um das Müllvolumen zu verringern. Der Rechtsanwalt richtet seinen Blick vielmehr auf die hohen Kostenansätze für die überdimensionierte Müllverbrennungsanlage des Kreises. Ein weiteres Problem ist der vom Kreis gewählte ungerechte Umlageschlüssel für die Müllverbrennungsentgelte. „Dieser“, kritisiert Buser, „schafft kaum Anreize zur Müllvermeidung: Beispielsweise zahlt die Stadt Moers bei ungefähr gleicher Nutzung der Müllverbrennungsanlage verglichen mit der Stadt Wesel über eine Million Euro mehr.“
Auch die hohen Abwassergebühren haben erheblich mit den hohen Sanierungskosten und sinkenden Einwohnerzahlen in der Stadt zu tun. Für die überhöhte Grundsteuer hat der Rechtsanwalt aber kein Verständnis. „Wenn der Haushalt in Moers fürs neue Jahr ohne Grundsteuererhöhung auskommt, ist das nicht Resultat einer soliden Sparpolitik des Bündnisses, sondern gewerbesteuerfinanziertes
einmaliges Glück.“ Buser ruft in Erinnerung, dass die Konsolidierungshilfe des Landes von über zehn Millionen Euro ab 2019 bis 2021 jeweils um über drei Mil-lionen Euro zur Gänze abgeschmolzen wird. Soweit es hierfür keine nachhaltige Ge-genfinanzierung gäbe, müsste der Hebesatz in Moers schon wieder um ca. 300 Pro-zentpunkte, respektive durchschnittlich 190 € pro Haushalt und Jahr, angehoben werden. „Das wäre dann der unangefochtene Spitzenplatz in Deutschland“.
„Die Politik ist vor diesem Hintergrund gut beraten, von jedweder kostspieligen oder uneffizienten Maßnahme abzusehen.“, gibt Buser vor dem Hintergrund der Planun-gen über die Zukunft des Kastellplatzes, der Kulturausgaben oder aber auch wirt-schaftlich unsinniger Ausgaben wie für den mobilen Bürgerservice zu bedenken.
Hintergrund: Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag von Haus & Grund Deutschland die Müllgebühren (2016), die Abwassergebühren (2017) und die Belastung durch die Grundsteuer (2018) für eine Musterfamilie in den nach Einwoh-nern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Das IW Köln hat jetzt die Werte abschließend gewichtet und ein Nebenkostenranking erstellt.
Download: Nebenkosten-Ranking (PDF, 404 KB)