Mietspiegelreform: Gesetz bringt keine Verbesserungen

Die geplante Mietspiegelreform ist unter Dach und Fach: Nachdem der Bundesrat das Gesetz in seiner Mammut-Sitzung am Donnerstag (24. Juni 2021) beschlossen hat, hat der Bundesrat es gleich am Freitag durchgewinkt. Damit wird eine Reform Realität, die nichts verbessert. Im Gegenteil: Haus & Grund hatte eindringlich gewarnt. Die Auskunftspflicht ist unnötig, die Strafandrohung unangebracht.

Plenarsitzung des Bundesrats am Freitag (25. Juni 2021): Die Mietspiegelreform wurde durchgewinkt (Foto: Bundesrat / Sascha Radke).

Die geplante Mietspiegelreform ist unter Dach und Fach: Nachdem der Bundesrat das Gesetz in seiner Mammut-Sitzung am Donnerstag (24. Juni 2021) beschlossen hat, hat der Bundesrat es gleich am Freitag durchgewinkt. Damit wird eine Reform Realität, die nichts verbessert. Im Gegenteil: Haus & Grund hatte eindringlich gewarnt. Die Auskunftspflicht ist unnötig, die Strafandrohung unangebracht.

Berlin. „Die neue, bußgeldbewehrte Auskunftspflicht für Mieter und Vermieter bei der Erstellung von Mietspiegeln wird für viel Verdruss und Verärgerung sorgen. Sie führt aber sicher nicht zu besseren Ergebnissen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das am Donnerstag (24. Juni 2021) abschließend im Bundestag zu behandelnde Mietspiegelreformgesetz. Viele der abgefragten Daten seien weder den Mietern und – vor allem bei älteren Gebäuden – auch den Eigentümern nicht bekannt.

Hier mit einem Bußgeld bei fehlenden oder fehlerhaften Angaben zu drohen, sei gänzlich unangebracht. Warnecke sagte, dass einige Ansätze, Mietspiegel politisch zu missbrauchen, in den vergangenen Wochen fallengelassen wurden. Insgesamt sei die Gefahr jedoch nicht gebannt. Er forderte den Bundesrat auf, vor allem auf eine Stärkung einfacher Mietspiegel hinzuwirken. Einfache Mietspiegel müssten auch zukünftig in kleinen und großen Städten eine Option sein.

Da an einigen Gesetzesstellen höhere Kosten vorprogrammiert seien, bestehe die Gefahr, dass es in vielen Kommunen künftig gar keinen Mietspiegel mehr geben werde. „Gerade private Kleinvermieter sind auf akzeptierte Mietspiegel angewiesen. Der Bundesrat kann und muss jetzt noch die Schäden für Mieter und Vermieter begrenzen“, forderte Warnecke. Das ist jedoch nicht passiert: Der Bundesrat hat das Gesetz gleich am Freitag (25. Juni 2021) passieren lassen. Damit sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern künftig verpflichtet, Mietspiegel zu erstellen.

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