Moers. Der Verein Haus & Grund Grafschaft Moers e.V. warnt davor, die Wohnnebenkosten in Moers durch eine Anhebung der Grundsteuer B noch weiter in die Höhe zu schrauben. Diese belastet alle Einwohner unabhängig von der Leistungsfähigkeit eines jeden Einzelnen und sei deshalb unsozial. Zudem führe eine Grundsteuererhöhung zu unerwünschten Nebenwirkungen, die unter dem Strich zu weiteren Einnahmeverlusten führen könnten.
Da eine Grundsteuererhöhung über die Mietnebenkosten sowohl den Millionär wie den Rentner und aufgrund ihres Wohnflächenmehrbedarfs insbesondere auch die junge Familie treffe, sei die Grundsteuer B die unsozialste aller kommunalen Einnahmen.
Die Einnahmen aus einer Grundsteuererhöhung flössen auch nur zum Schein in die Haushaltskonsolidierung. Man vergesse, dass dieses Geld allen Bürgern unmittelbar aus der Tasche gezogen würde. Wenn man auf der einen Seite den Moerser Einzelhandel stärken wolle und auf der anderen Seite den Konsum aller durch eine Grundsteuererhöhung weiter herunterschraube, so würde dieses die Stadt weiter unattraktiv für Investoren machen. Aus den Reihen des Einzelhandels höre man, dass sowieso nur noch große Filialisten es wagten, in Moers neue Läden zu eröffnen. Hintergrund sei, dass den Moersern immer weniger Geld zur Verfügung stünde. Dies gehe nicht zuletzt auch auf Kosten der Attraktivität der Innenstadt. Eine Grundsteuererhöhung ginge folglich auf Kosten des inhabergeführten Einzelhandels, dieser sei aber das Aushängeschild jedes Mittelzentrums.
Insbesondere in den Jahren der Innenstadtsanierung würden es die Geschäftsleute dort in den nächsten Jahren schwer haben. Die Grundsteuererhöhung würde für viele das Ende bedeuten.
Die Grundsteuer sei laut Haus & Grund Geschäftsführer Markus Kruse erst 2015 erhöht worden. Nun eine neue Erhöhung, um gleich 60 Punkte und somit über 8 Prozent anzukündigen, zeuge von mangelndem Sparwillen auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichten.
Kruse hierzu: „Die Moerser Politik sollte alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen und insbesondere aus sozialen und aus Gründen der Stadtentwicklung von einer Grundsteuererhöhung absehen. Wir fordern die Moerser Politik auf klarzustellen, dass die vom Kämmerer beabsichtigte Grundsteuererhöhung nur ein Vorschlag der Verwaltung ist und nicht der Wille der Politik. Diese sei gewählt und entscheide.
Die Ratsfraktionen müsse die Verwaltung und somit Herrn Thoenes auffordern Alternativmöglichkeiten vorzulegen. Der Kämmerer macht es sich zu einfach immer weiter an der Grundsteuerschraube drehen zu wollen. Das ganze Jahr über würden Gelder freigegeben, ohne über eine seriöse Gegenfinanzierung nachzudenken. Jeder Private wäre so schnell bankrott. Es handele sich um eine Haushaltspolitik im Blindflug.
„Wir haben keine Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“, so der wütende Haus & Grund Geschäftsführer.
Kruse wirft Thoenes vor, dass er die Grundsteuererhöhung schon seit mindestens letztem Jahr in der Schublade habe und er erst jetzt als Nikolausgeschenk mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit geht. „Diese Selbstherrlichkeit verkenne den auch vom Grundgesetz geschützten Weg der politischen Willensbildung und führe am Ende zu Politikverdrossenheit“, so ein sichtlich enttarnter Haus- und Grundvertreter. „Schon vor einem Jahr hätten die gewählten Vertreter der Bürger informiert und Ihnen die Möglichkeit gegeben werden müssen, eigene Vorschläge zu erarbeiten.“ Man könne nur hoffen, dass die politischen Vertreter dieses Spiel nicht akzeptieren. Wer geglaubt habe das Land würde die Kommunen entlasten, sei naiv und für seine Aufgabe ungeeignet, so Kruse.
Haus & Grund Geschäftsführer Markus Kruse warnt davor, die Bürger über Wohnkosten weiter als Melkkuh zu betrachten. Die Wohnungswirtschaft stünde hinsichtlich der Aufrechterhaltung moderater Wohnkosten und der Energiewende vor den größten Herausforderungen seit dem Wiederaufbau. In Moers seien alle städtischen Abgaben auf höchstem Niveau, dieses Schade dem Standort. Der Durchschnittverdiener könne es sich kaum noch Leisten in Moes zu wohnen.
Der Verein vertrete privaten Vermieter mit über 20.000 Wohneinheiten in Moers, welche die Vermietung vielfach schon jetzt als kostenintensives Hobby betrieben. Eine Grundsteuererhöhung habe für viele eine erdrosselnde Wirkung.